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29. November 2021: Koalitionsvertrag steht!

Seit Mittwoch steht fest: Die Chancen für Olaf Scholz, am 8. Dezember 2021 Kanzler der Bundesrepublik zu werden, sind da. Olaf steht für Verlässlichkeit, Kompetenz und Durchsetzungsstärke.
Der Entwurf des Koalitionsvertrages von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP unter dem Motto „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ liegt endlich vor. Nun müssen die Parteien über diesen Vertrag entscheiden. Am 4. Dezember wird dann ein außerordentlicher Parteitag der SPD über den Koalitionsvertrag beraten.

Der Vertrag trägt eindeutig die Handschrift der SPD, wenngleich natürlich gerade in einer Dreierkoalition nicht alle Ziele durchgesetzt werden können.

Exemplarisch sind zehn Punkte zu nennen:

  • Die Erhöhung des Mindestlohns wird für ca. 10 Millionen Menschen eine konkrete Verbesserung bedeuten;
  • wir lassen das Arbeitslosengeld II hinter uns und führen ein Bürgergeld ein, das den Menschen mit Respekt begegnet und ihnen Vertrauen entgegenbringt;

  • jährlich sollen 400.000 neue Wohnungen gebaut werden, darunter 100.000 im sozialen Wohnungsbau;

  • das Rentenniveau wird gesichert, Rentenkürzungen und die Anhebung des Renteneintrittsalters werden ausgeschlossen;

  • wir werden eine Kindergrundsicherung schaffen, in der alle bisherigen Unterstützungsleistungen gebündelt werden;

  • eine Ausbildungsplatzgarantie wird kommen;

  • die Löhne und Arbeitsbedingungen in der Pflege sollen deutlich verbessert werden;

  • wir schaffen durch verbesserte Rahmenbedingungen die Voraussetzungen für den maximalen Ausbau der Erneuerbaren Energien, um den Atomausstieg bis Ende kommenden Jahres und dann den Kohleausstieg möglichst bis 2030 bewältigt zu haben und gleichzeitig den Industrie und Innovationsstandort zu stärken;

  • es wird ein modernes Einwanderungsrecht geben, das auch qualifizierte Einwanderung von Fachkräften ermöglicht;

  • Deutschland soll gerade im Bereich der Digitalisierung und der Infrastruktur einen Modernisierungsschub durch Entbürokratisierung und Standardisierung bekommen.

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