"Ist schon Wahlkampf?“

Stellen wir uns folgendes vor. Ein CDU-Bürgermeister einer Stadt erarbeitet mit der Verwaltung eine Stellungnahme und empfiehlt dem Rat die Zustimmung. In dieser Stellungnahme begrüßt die Stadt die Erweiterung der Flächenausweisung für die Windenergienutzung und nimmt den Entwurf der Region Hannover zu Windenergie, Potenzialflächen, Windenergienutzung positiv für die gesamte Stadt zur Kenntnis. Ich habe recherchiert, wann eine Stadtverwaltung eine Stellungnahme positiv zur Kenntnis nimmt. Folgende Antwort habe ich erhalten:

„Die Stadtverwaltung nimmt einen Entwurf in der Regel positiv zur Kenntnis, wenn bestimmt Voraussetzungen erfüllt sind. Dies kann in verschiedenen Kontexten geschehen, wie zum
Beispiel:

Bau- und Entwicklungsprojekte: Wenn ein Bauantrag oder ein städtebaulicher Entwurf alle erforderlichen rechtlichen und planerischen Vorgaben erfüllt und keine wesentlichen Einwände von Bürgern oder Fachbehörden bestehen.
Stadtentwicklungskonzepte: Bei der Vorstellung von neuen Stadtentwicklungskonzepte oder -plänen, die positiv bewertet werden. etc.

In diesen Fällen erfolgt oft eine offizielle Mitteilung oder Bekanntgabe, um die positive Kenntnisnahme zu dokumentieren und die nächsten Schritte einzuleiten.“

Anschließend bestand die Möglichkeit in der öffentlichen Beratung den Entwurf der Stellungnahme mit unterschiedlichen Aussagen zu negieren, wie: „Was ist das für ein Irrsinn?“ oder „Das ist Windenergieausbau mit der Brechstange?“ aber doch zumindest: „Sowas können wir nie und nimmer positiv als Fraktion vor Ort begrüßen!“

Nun was ist geschehen? Die Stellungnahme wurde einstimmig von allen Fraktionen beschlossen- also auch von der CDU-Fraktion (mit 1 Enthaltung). Ein gewaltiges Votum. Was bedeutet eigentlich ein einstimmiges Stimmergebnis bei einer Stellungnahme:

Ein einstimmiges Stimmergebnis bei einer Stellungnahme bedeutet, dass alle an den Personen für die vorgelegte Stellungnahme gestimmt haben. Dies zeigt, dass es eine vollständige Einigkeit unter den Abstimmenden über den Inhalt oder die Position der Stellungnahme gibt. In vielen Kontexten, wie zum Beispiel in politischen Gremien oder Organisationen, wird ein einstimmiges Ergebnis, als besonders positiv angesehen, da es auf breite Zustimmung und Konsens hinweist. Natürlich kann ein Konsens auch brüchig werden. Der politische Diskurs lebt von unterschiedlichen Meinungen. Aufgaben einer Stadtverwaltung und politischen Parteien/Fraktionen muss die Einbindung der Stadtgesellschaft sein, um Akzeptanz zu
schaffen.

In diesem Fall müssten die Fragen bezogen auf die örtliche Akzeptanz lauten:

wie viele öffentliche Veranstaltung hat der CDU-Bürgermeister vor der Stellungnahme durchgeführt, um seinen eigenen Verwaltungsvorschlag in der Öffentlichkeit zu diskutieren? Und damit sind aus meiner Sicht nicht die Ausschüsse oder der Rat gemeint.
wie viele öffentliche Veranstaltungen hat der CDU-Bürgermeister nach der Stellungnahme durchgeführt, um seine positive Begrüßung gegenüber der Stadtgesellschaft zu erläutern bzw. zu begründen?

Und schauen wir uns eine Nachbarkommune mit der gleichen Thematik an. Wie viele Veranstaltungen wurden z.B. von der Stadtverwaltung in Ronnenberg im Vorfeld zum RROP und während des Prozesses durchgeführt? Allein um die Stadtgesellschaft einzubinden und um Akzeptanz zu schaffen?

Aber nicht nur die Stadtverwaltung, sondern besonders auch Parteien und Fraktionen können mit öffentlichen Veranstaltungen den politischen Diskurs oder den gemeinsamen beschlossenen Konsens aufbrechen oder unterstützen. Wir - die SPD - haben die bisher einzige Informationsveranstaltung seitens der Politik und der örtlichen Verwaltung vor Ort zu diesem Thema für mehr Akzeptanz in Hiddestorf/Ohlendorf organisiert.

Nichtsdestotrotz können sich innerparteiliche Meinungen und auch fraktionsinterne Ansichten ändern. Gleichzeitig muss auch gelten: Staatspolitische Verantwortung bedeutet auch, dass einstimmige, demokratische Beschlüsse im Rat nach innen und außen getragen werden sollten. Dies ist hier nicht geschehen.

Die gegensätzliche Positionierung ist das Problem: das positive Votum zum Entwurf für die Erweiterung der Flächenausweisung für die Windenergienutzung in der Stadt Hemmingen steht in starkem Widerspruch zu den jetzt kritischen Äußerungen.

Was bleibt also offen?

Natürlich kann nun über die Akzeptanz der örtlichen Bevölkerung zur Windenergie diskutiert werden. Dann muss sich aber der gesamte, örtliche Prozess und vor allem die Kommunikation vor und nach der Stellungnahme der Stadt im ersten Schritt angeschaut werden.
Selbstverständlich kann auch über die übergeordnete Institution geschimpft werden. Die Region Hannover hat die Stellungnahme der Stadt jedoch zu 100% umgesetzt und damit den Wünschen des CDU-Bürgermeisters sowie der Fraktionen – auch der CDU-Fraktion. Was könnte der örtlichen Politik wichtiger sein, als dass die vor Ort gefasste einstimmige Stellungnahme Beachtung und Umsetzung findet?

Ergo: sollte ein öffentlicher Aufschrei einer bestimmten Fraktion nun entstehen, müssten all diese Punkte (Stellungnahme, Konsens, Beteiligung, Akzeptanz, Umsetzung) erläutert
werden. Sollte dies nicht der Fall sein – so lautet die These also: ist schon Wahlkampf?

Beste Grüße
Sebastian Kunde
Vorsitzender SPD-Hemmingen