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2. August 2013: Offener Brief an Olaf Lies

Sehr geehrter Herr Minister Lies,
lieber Olaf,

mit Bedauern hat die Fraktion im Rat der Stadt Hemmingen in den Zeiten der schwarz-gelben Koalition auf Landes- und Bundesebene zur Kenntnis nehmen müssen, dass es hinsichtlich der Realisierung der Umgehungsstraße im Zuge der B 3 um Arnum und Hemmingen keine nennenswerten Fortschritte gegeben hat, wenngleich der Planfeststellungsbeschluss nunmehr seit längerer Zeit rechtskräftig ist.

Wir möchten dich als Minister eindringlich darum bitten, dich persönlich dafür zu verwenden, dass die als prioritäres Vorhaben im Investitionsrahmenplan für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes 2011 bis 2015 geführte Ortsumgehung Hemmingen so schnell als möglich realisiert werden kann.

Die Bürgerinnen und Bürger Hemmingens, die in ihrer überwiegenden Mehrheit hinter dem Projekt stehen, dürfen nach den sich über Jahrzehnte hinziehenden planerischen und politischen Prozessen, nicht den Mut zu verlieren, an die Umsetzung zu glauben. Es bedarf daher dringend einer eindeutigen Zusage, dass das Projekt mit Priorität vorangetrieben wird.

Die Umgehungsstraße steht nicht nur im Einklang mit den Interessen der zahlreichen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, sondern ist wegen fortwährenden Lärms und sonstiger Immissionen dringend erforderlich. So hat der Lärmaktionsplan in Hemmingen als wesentlichen Inhalt die Realisierung der Straße. Auch in städtebaulicher Hinsicht bedarf es der Umgehungsstraße, da andernfalls notwendige Erschließungen nicht ermöglicht werden. Nicht zuletzt stehen die Realisierung der Umgehungsstraße und der Stadtbahnverlängerung wegen der örtlichen Verhältnisse in Hemmingen-Westerfeld und der Finanzierung in einer wechselseitigen Beziehung, die nur durch eine zügige klare Aussage und Umsetzung gelöst werden kann.

Darüber hinaus ist es nach unserem Dafürhalten erforderlich, erneut die Einführung der LKW-Maut auf der jetzigen B 3 zwischen Hemmingen und der BAB-Abfahrt „Northeim-Nord“ zu prüfen, da gerade die zahlreichen LKW für den festzustellenden Lärm verantwortlich zeichnen. Die Beobachtungen bestätigen, dass hier sehr viele „Mautflüchtlinge“ der A 7 zu verzeichnen sind, die auch insbesondere die nächtliche Ruhe der Anwohnerinnen und Anwohner stören. Die vorangegangene niedersächsische Regierung hatte dieses Begehren des Hemminger Rates unnachgiebig zurückgewiesen. Vor diesem Hintergrund bietet der rot-grüne Koalitionsvertrag nunmehr mehr Möglichkeiten, die im Fall von Hemmingen jedenfalls als Übergangslösung bis zum Baubeginn der B 3n genutzt werden sollten.


Mit sozialdemokratischen Grüßen

Jens Beismann Kerstin Liebelt
Fraktionsvorsitzender Ortsvereinsvorsitzende

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