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30. Januar 2015: Matthias Miersch berichtet über die Arbeit der Großen Koalition

Im Rahmen seiner Besuche in allen zwölf Städten seines Wahlkreises hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Miersch unter dem Motto „Ein Jahr Große Koalition – eine Zwischenbilanz“ zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung in den Bürgersaal nach Hemmingen eingeladen. Über 50 Bürgerinnen und Bürger und Mitglieder der Hemminger SPD waren der Einladung gefolgt.

Von den Wahlzielen der SPD habe man nach einem Jahr ca, 25% erreicht. Mit der Einführung des Mindestlohns habe man einen Paradigmenwechsel in der deutschen Politik eingeleitet und in der Rentenpolitik eine Gerechtigkeitslücke beseitigt. Mehr Geld für die Kommunen, für Bildung und für die Pflege seien auf sozialdemokratische Forderungen zurückzuführen.

Als seine persönlichen Schwerpunktthemen nannte Miersch die Freihandelsabkommen TTIP und CETA, das Fracking, die Südlink-Trasse, Gentechnik, Saatgut und Biopatente. Als umweltpolitschem Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied der Endlagersuchkommission liege ihm der Atomausstieg und der Klimaschutz besonders am Herzen.

Als sozialdemokratische Zielsetzungen für die Zukunft nannte Matthias Miersch

  • Schere zwischen Arm und Reich verringern,
  • Herkunft darf nicht über Bildungsabschluss entscheiden,
  • solidarische Bürgerversicherung,
  • Erwerbstätigenrente,
  • Energie der Zukunft,
  • zukunftsfähige Friedenspolitik,
  • Demokratie im Rahmen der Globalisierung (TTIP),
  • Demographie, Zuwanderung, Familienpolitik,
  • Sicherung der Daseinsvorsorge,
  • Nachhaltigkeit in allen Politikfeldern verankern (ökologisch, ökonomisch, sozial).
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In der anschließenden Diskussion ging es u. a. um die Freihandelsabkommen TTIP und CETA, Digitalisierung, die gesellschaftlichen Aufgaben des Staates und ihre Finanzierung und die Aufnahme von Flüchtlingen.

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